Dokumentiert: “Rassist entscheidet über Menschenleben”

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Übernommen von den Wilhelmshavener Wanderfreund*innen

Der Wilhelmshavener OB-Kandidat der rassistischen, xenophoben und menschenfeindlichen Partei AfD, Jaroslaw Poljak, gab heute beim Kandidat*innenduell von Radio Jade und Wilhelmshavener Zeitung zu, dass er seit drei Jahren als s.g. Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) tätig ist.

Dass Poljak für das Amt eines Oberbürgermeisters denkbar ungeeignet ist, lässt sich bereits bei mäßig aufmerksamer Verfolgung seiner öffentlichen Auftritte erschließen, so fällt immer wieder auf, dass selbiger meist ungenügend und noch viel öfter gar nicht auf Fragen zu oder über Wilhelmshaven vorbereitet ist.

Insofern unterscheidet sich der heutige Auftritt des OB-Kandidaten nicht von den bisherigen.

Poljak bestätigte heute allerdings ein offenes Geheimnis: Er arbeitet seit mindestens drei Jahren für das BaMF als Entscheider.

Ihre Aufgabe, die Prüfung von Asylanträgen, umfasst sowohl die wichtige persönliche Anhörung als auch die darauffolgende Entscheidung über Asylanträge. [1]

Poljak fällt regelmäßig durch fremdenfeindliche und rassistische Hetze in Form von Framing und sogar durch die Verbreitung von Fake News auf. [2]

Am 24. Dezember 2018 ging ein Bild durch die sozialen Netzwerke, welches angeblich einen durch große Stahlkäfige abgeriegelten Weihnachtsmarkt zeigen soll. Tatsächlich handelte es sich dabei um eine simple Manipulation: Die von Eisenzäunen geschützten Sandsäcke wurden lediglich aus der Froschperspektive fotografiert. [3]

Das stört Poljak jedoch nicht. Munter hetzt er drauf los:

Wo sich die Menschen nur noch in Sicherheit fühlen können, wenn sie in großen Käfigen stehen oder beschützt werden von Polizisten mit Maschinenpistolen. Was muss die Bevölkerung in Deutschland noch ertragen, dass diese Kanzlerin endlich geht. [4]

Diese für die AfD typische Form der Hetze zieht sich durch öffentliche Facebookposts wie ein roter Faden.

Direkt in seinem ersten Beitrag, welcher sich auf seine Kandidatur bezieht, stürzt er sich auf das klassische Feinbild seiner Mutterpartei: Schutzsuchende.

Warum kommen immer mehr Flüchtlinge nach Wilhelmshaven, obwohl schon seit 2017 ein Aufnahmestopp ausgesprochen wurde und der Zuzug die wirtschaftliche Lage unserer Stadt stetig verschärft? […] Ich werde mich ab dem ersten Tag meiner Amtszeit dafür einsetzen, dass der Flüchtlingsstopp uneingeschränkt und ausnahmslos eingehalten wird! [5]

Uneingeschränkt und ausnahmslos meint dabei genau das, was für einen Entscheider beim BaMF nicht in Frage kommen darf: Ideologie statt Sachlichkeit.

Poljak bezieht sich oft und gerne auf diese Thematik ohne die eigenen offensichtlichen Widersprüche zu erkennen:

Wie viel Menschen verlassen diese schönen Land, weil sie die Politik von Frau Merkel nicht mehr ertragen können.
Wir sollten nicht unser Land verlassen, wir sollten unsere Politik und unsere Regierung wechseln. [6]

Schutz für die Deutschen, Hass und Ausgrenzung für die anderen?

Poljaks politisches Profil passt zur AfD, aber nicht zu seinem Beruf!

Außerdem bilden bestimmte Soft-Skills, wie das Beherrschen von gängigen Interviewtechniken, kultursensibles Einfühlungsvermögen und interkulturelle Kompetenzen, grundlegende Voraussetzungen für den Einsatz als Entscheiderin oder Entscheider. [7]

Diese grundlegenden Kompetenzen können dem Dr. jur. mit gutem Gewissen abgesprochen werden.

Es darf kein Zweifel bestehen, dass so eine Person der ihr momentan zugetraute Verantwortung nicht im Geringsten gerecht wird.

Wir fordern, dass Jaroslaw Poljak aus seiner Position des Entscheiders entfernt wird!

Eine Person wie Poljak als Kandidat einer Partei wie die AfD eine ist kann und darf nicht über das Leben von Schutzsuchenden entscheiden!

[1]: https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Entscheider/entscheidungen-node.html (Stand: 28.03.19)

[2]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19); https://www.facebook.com/afd.poljak/posts/387641728686117?__tn__=K-R (Stand 28.03.19); https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/405785810205042/?type=3&theater (Stand 28.03.19)

[3]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19)

[4]: (ebd.)

[5]: https://www.facebook.com/afd.poljak/photos/a.338803323569958/356827328434224/?type=3&theater (Stand: 28.03.19)

[6]: (ebd.)

[7]: https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Entscheider/entscheidungen-node.html (Stand: 28.03.19)

P.S.: Das genannte Kandidat*innenduell ist hier abrufbar: https://www.facebook.com/wzonline/videos/353196591956590/ (Stand: 28.03.19)

Dokumentiert: “AfD WHV wählt Rechtsextremen zum Jugendkoordinator”

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Übernommen von den Wilhelmshavener Wanderfreund*innen

Der “AfD Kreisverband Wilhelmshaven Stadt” verkündete jüngst, dass Jannik Scheel am 22.07.19 zum “Jugendkoordinator” der AfD in Wilhelmshaven gewählt wurde.

Ebenfalls sitzt Scheel nun offensichtlich als kooptiertes, also nicht stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes.

In Form von regelmäßig stattfindenden Stammtischen soll nun in Wilhelmshaven eine Einstiegserleichterung für junge Menschen in die rechtspopulistische Partei entstehen. Genaue Termine oder Räumlichkeiten wurden bisher nicht genannt. [1]

Zu Jannik Scheel:

Bereits seit mehreren Jahren engagiert sich Scheel unter Anderem in der AfD, wobei er zunächst nur auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, wie zum Beispiel der Podiumsdisskussion des Jugendparlaments zu den Komunalwahlen 2016 auffiel.

Bei letzterem trat Scheel stilsicher in blauem AfD-Poloshirt auf und verteilte Sticker der rechtsextremen “Identitären Bewegung”, welche er auch nach wie vor laut Augenzeugen offensiv in Wilhelmshaven klebt, an Jugendliche.

Kleinere Provokationen wie Identitären-Sticker auf und vor dem Linken- und SPD-Parteibüro leistete sich der junge Kommunalpolitiker ebenfalls.

Bis zur Auflösung der “Jungen Alternative Niedersachsen”, war er auch im Bezirksverband der “Jungen Alternative Weser-Ems” aktiv.

Die “Junge Alternative Niedersachsen” wurde von der AfD-Jugend selbst aufgelöst, nachdem sie ab September 2018 vom Verfassungsschutz überwacht wurde. [2]

Am 5. Mai 2018 nahm Scheel zudem am rassistischen “Frauenmarsch” in Delmenhorst teil, bei dem AfDler Seite an Seite mit gewaltbereiten Neonazis der regionalen Gruppe “Blood Brother Nation” liefen. [3]

Scheel selbst nutzte die Veranstaltung um seine ideologische Verbundenheit zur rechtsextremen und mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe “Identitäre Bewegung” erneut zu verdeutlichen.

Zu sehen: Jannik Scheel im schwarzen Polohemd mit dem Zeichen der “Identitären Bewegung”. Der Verfassungsschutzt stuft sie als rechtsextrem ein und merkt an, dass ihre Positionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. [4] Bild: Recherche Nord

Am 06.10.18 hielt Jannik Scheel eine Rede auf der “Großdemo” der AfD in Wilhelmshaven, bei welcher Mirko Danner, ein Mitglied der AfD Wilhelmshaven verbotene Nazisymbole auf der Kleidung trug.

Jannik Scheel hält eine Rede auf der “Großdemo” der AfD Wilhelmshaven. Bild: Nutshell Fotografie

Auf seiner Lederjacke trägt Mirko Danner stolz die verbotene Odal-Nazirune. Bild: Nutshell Fotografie

Fazit

Jannik Scheel ist ein Rechtsextremist. Er nimmt an gemeinsamen Aktionen mit gewaltbereiten Neonazis teil, macht Politik für die extremsten Teile der AfD und war, bzw. ist Mitstreiter in vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen.

Als Anhänger der “Identitären Bewegung” grenzt er sich nicht ab von einem Gedankengut, welches offiziell dem Grundgesetz widerspricht.

Dass die AfD in Wilhelmshaven mit solch einer Person gemeinsame Sache macht, sie in den Kreisvorstand kooptiert und als Ansprechperson für Jugendliche vorsieht, sagt viel über den Kreisverband und die Partei selbst aus.

Auch, wenn bisher kein Termin für den geplanten “Stammtisch” vorliegt, raten wir dringenst davon ab, dort teilzunehmen.

Auch, wenn der “AfD Kreisverband Wilhelmshaven Stadt” eine Meinungsvielfalt bei den geplanten Stammtischen vorsieht, ist mit einem manipulativen Verhalten der Veranstalter*innen zu rechnen. Insbesondere Scheel selbst hat nach unserer Einschätzung oft genug unter Beweis gestellt, dass er für einen differenzierten Diskurs nicht zur Verfügung steht.

Wir sind der Überzeugung, dass Rechtsextreme ihren Anspruch auf einen öffentlichen Diskurs verspielt haben.

 

[1]: https://www.facebook.com/kannmeer/photos/a.612821339169437/698975323887371/?type=3&theater

[2]: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-junge-alternative-loest-landesverband-niedersachsen-auf-15874137.html

[3]: https://antifa-bremen.org/was-ging-ab/2018/rechte-hetze-als-frauenmarsch/

[4]: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/identitaere-bewegung-verfassungsschutz-stuft-die-gruppe-als-rechtsextremistisch-ein-a-1276822.html